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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
§ 1 Geltungsbereich
Die Leistungen von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG sind, wenn
nicht abweichend schriftlich bestätigt, reine Lieferleistungen. Sämtliche mit uns
geschlossenen Verträge, sind Werkslieferverträge nach § 651 BGB und
erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Etwaige
abweichende Geschäftsbedingungen des Käufers, haben keine Gültigkeit.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Der Vertrag kommt zu
Stande, indem Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das durch die Bestellung des
Käufers abgegebene Vertragsangebot durch Auftragsbestätigung / Rechnung annimmt.
Diese Rechnung beinhaltet die wesentlichen Bestandteile der Bestellung des
Käufers.
§ 3 Preise / Zahlung
(1) Sofern sich aus der
Rechnung nichts anderes ergibt, geltend die Preise von Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG frei Haus.
(2) Die Rechnungen von Sonnenschutzshop24 Ltd. &
Co. KG sind sofort zur Zahlung fällig. Bei Erstgeschäften und
Sonderanfertigungen, liefert Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ausschließlich
gegen Vorkasse durch Überweisung, Paypal oder Lastschrift, wie im Bestellverlauf
angezeigt wird. Die Rechnung darf maschinell und ohne Unterschrift erstellt
werden.
(3) Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, ist Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG, Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu
fordern, sobald das Zahlungsziel 30 Tage übersteigt. Zudem ist
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, einen höheren Verzugsschaden
geltend zu machen, sofern dieser nachgewiesen wird.
(4) Der Käufer kann
durch Überweisung, Paypal oder im Lastschriftverfahren zahlen. Die Kosten für
genehmigte Lastschriften, die storniert werden, trägt der Besteller. Kunden mit
Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland können nur per
Vorausüberweisung oder per Paypal bezahlen.
(5) Aufrechnungsrechte stehen
dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,
unbestritten oder von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG anerkannt
sind.
§ 4 Lieferung / Reklamationen
(1)
Angaben über die Lieferfrist verstehen sich als
voraussichtliche Lieferzeiten.
(2) Die Lieferfrist kann sich bei Eintritt von
Ereignissen, die die Lieferung wesentlich erschweren, in angemessenen Umfang
verlängern.
(3) Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ist zu Teillieferungen
berechtigt.
(4) Bei Lieferanschriften in der EU enthält der ausgewiesene
Preis die gesetzliche Mehrwertsteuer. In allen anderen Fällen ist der
ausgewiesene Preis der Nettopreis ohne Mehrwertsteuer. In diesen Ländern ist der
Kunde verantwortlich für die ordnungsgemäße Abfuhr der notwendigen Zölle und
Gebühren.
(5) Die Einhaltung der Lieferverpflichtung von Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG, setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der
Verpflichtung des Käufers voraus.
(6) Bei Erhalt einer schon äußerlich
beschädigten Sendung, ist die Annahme zu verweigern.
(7) Jegliche
Warenrücksendungen ohne unsere vorherige schriftliche Rückbestätigung, werden
nicht angenommen. Eine Warenrückholung durch uns, erfolgt mit DPD, UPS oder ein
durch uns beauftragtes Unternehmen und ist für den Kunden kostenfrei, sofern die
Reklamation berechtigt ist. Das Zahlungsziel bleibt auch bei Transportschäden
oder Reklamationen unverändert. Reklamationen bezüglich von Maß, Stückzahl,
Zustand, Vollständigkeit und Ausführung, sind sofort bzw. spätestens innerhalb 5
Tagen nach Erhalt der Ware, schriftlich anzuzeigen. Spätere Reklamationen
bezüglich Maß, Stückzahl, Zustand, Vollständigkeit und Ausführung können nicht
anerkannt werden.
(8) Die Ware muss für uns bei Transportschäden zur
Rückholung transportfähig bleiben.
§ 5 Abnahme / Gefahrenübergang
(1) Der Käufer ist verpflichtet, Produkte, die nach seinen eigenen
Spezifikationen angefertigt wurden, anzunehmen.
(2) Gerät der Käufer mit der
Annahme des Kaufgegenstandes in Verzug, so ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG nach Setzung einer angemessenen Nachfrist berechtigt, vom Vertrag
zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Der
Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Käufer die Annahme ernsthaft
oder endgültig verweigert oder offenkundig auch innerhalb dieser Zeit zur
Zahlung des Kaufpreises nicht im Stande ist.
(3) Die Gefahr geht mit der
Annahme des Kaufgegenstandes auf den Käufer über. Erklärt der Käufer, er werde
den Kaufgegenstand nicht annehmen, so geht die Gefahr eines zufälligen
Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Kaufgegenstandes im
Zeitpunkt der Verweigerung auf den Käufer über.
§ 6
Widerrufsbelehrung und Folgen
Sie können Ihre Vertragserklärung
innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax,
E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch
Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der
wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten
Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß
Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder
der Sache.
Der Widerruf ist zu richten
an:
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
Am Südhang 25
D-
84101 Obersüßbach b. Landshut
Deutschland
Email:
epost@sonnenschutzshop24.de
Fax + 49 (0) 8708 - 92810 5
Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind
die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren,
müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine
durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40
Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich
vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen
erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Anfertigungen
nach Kundenspezifikation, sind vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Ende der
Widerrufsbelehrung
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1)
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG behält sich das Eigentum an der Kaufsache
bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem
Verhalten des Käufers ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, die
Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme, sowie in der Pfändung der
Vorbehaltssache, liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, es finden
die Bestimmungen des Verbraucherkreditgesetzes Anwendung.
(2) Bei Pfändungen
oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer, Sonnenschutzshop24 Ltd. &
Co. KG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
(3) Eine Verarbeitung
oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets für Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen Gegenständen
verarbeitet, erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das Miteigentum an der
neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen bearbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.
(4) Wird die Kaufsache mit anderen
Gegenständen vermischt, so erwirbt Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG das
Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu der
anderen vermischten Sache zum Zeitpunkt der Vermischung. Ist die Sache des
Käufers als Hauptsache anzusehen, so hat der Käufer, Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
(5) Sonnenschutzshop24
Ltd. & Co. KG verpflichtet sich, die zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Käufers insoweit frei zu geben, als der Wert der Sicherheiten die zu
sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 8
Gewährleistung
(1) Liegt ein von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co.
KG zu vertretender Mangel vor, so ist diese nach ihrer Wahl zur Beseitigung des
Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Beseitigung des
Mangels ist Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG verpflichtet, alle zum Zweck
der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-,
Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch
erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als der Lieferdresse gebracht
wurde.
(2) Schlägt die Mangelbeseitigung fehl oder ist
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung
nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese über angemessene
Fristen hinaus, aus Gründen, die Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG zu
vertreten hat, so ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder
eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen.
(3) Darüber hinausgehende
Ansprüche des Käufers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich
entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Käufers sind
ausgeschlossen.
(4) Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, sobald die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch
dann nicht, wenn der Käufer wegen des Fehlens eine zugesicherten Eigenschaft
Schadensersatzansprüche geltend macht.
(5) Wird eine vertragswesentliche
Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung von Sonnenschutzshop24 Ltd.
& Co. KG auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
(6) Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Übergabe der Kaufsache. Die selbe
Frist gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschäden, soweit keine
Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.
§ 9
Datenschutz
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden
unter strikter Beachtung der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes/BBSG und
des Informations- und Kommunikationsdienstgesetzes/InKDG gespeichert und bei der
Bestellabwicklung gegebenenfalls an mit Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG
verbundene Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich
behandelt. Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG ist berechtigt, die persönlichen
Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines
Datenaustausches an deren Konzernunternehmen zu übermitteln. Außerdem ist
Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG berechtigt, die persönlichen Daten des
Käufers der Schufa zu übermitteln.
§ 10 Sonstiges
(1) Der
Gerichtsstand für sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, ist
der Geschäftssitz von Sonnenschutzshop24 Ltd. & Co. KG, soweit der Käufer
als Unternehmer anzusehen ist.
(2) Es gilt das deutsche Recht unter
Ausschluss des UN- Kaufrechts.
(3) Die Unwirksamkeit/Nichtigkeit einzelner
Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, berührt nicht die übrige
Wirksamkeit der Verträge und dieser Geschäftsbedingungen.
(4) Die
Erreichbarkeit der telefonischen Beratungshotline, wird von uns bestmöglich
gewährleistet. Eine Verfügbarkeit von Rechtswegen besteht dagegen nicht. An
Wochenenden und Feiertagen steht Ihnen ausschließlich unser schriftlicher
E-Mailsupport zur Verfügung. Reklamationen bearbeiten wir ausschließlich
schriftlich per E-MAIL, Brief oder Fax, da wir diese an Hand unserer
schriftlichen Bestellunterlagen gegenprüfen müssen. |
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